Auf Freie Welt ist eine Diskussion lanciert worden über “bedingungsloses Grundeinkommen” vs. “liberales Bürgergeld”. Ich habe meinen Kommentar dort eingschickt, will ihn aber hier auch direkt servieren:
Mrz 05
Weg frei für klimafreundliche Gebäudesanierungen. So titelt die NZZ. Und so fragte ich mich, was denn da wohl bisher im Weg gestanden sei. Der Untertitel verrät dann, dass der Bundesrat 200 Mio. Fördergelder bewilligt hat. Pro Jahr.
Aha. Der Weg ist nun also frei, weil es ab jetzt Subventionen gibt. Und ohne Subventionen war der Weg bisher geschlossen gewesen?
Kein vernünftiger Mensch versteht, warum der Staat ihm einen rechten Teil seines Einkommens raubt, um jemand anderem Subventionen für eine Solaranlage, eine Erdsondenheizung oder eine besser isolierte Hütte zu bezahlen. Denn dieses Geld fehlt ihm, um selber den Handwerker für die Isolation seines eigenen Heims aufzubieten.
Und kein vernünftiger Mensch versteht, warum die NZZ solche widersinnigen Titel setzt.
Mrz 05
Als ich bei der Dietiker FDP noch geduldet war, lautete deren Wahlziel für den Gemeinderat noch: Fünf Sitze. Auf ihrer Homepage brüstet sich die Verliererpartei (sie hat ja nicht nur mich, sondern auch herbe 1.4 Prozentpunkte Wähleranteil verloren) nun damit, das Wahlziel im Gemeinderat erreicht zu haben, weil sie ihre vier Sitze knapp über die Runden retten konnte.
Eiderdaus, da passt man doch glatt am Schluss einfach das Ziel dem Resutlat an, um besser da zu stehen. Die wenigsten werden das merken; auch ich stolperte erst nach über einem Monat darüber.
So tricksen sich die Möchtegernliberalen also mit Schönschwätzereien durch die Politik. Dies ist übrigens immer noch der neuste Beitrag auf deren Homepage. Über einen Monat nach den Wahlen haben die doch tatsächlich immer noch nichts zu sagen.
Nachtrag: Die FDP liest offenbar hier mit. Kurz nach meiner Publikation wurde eine Kurznotiz über das GR-Präsidium aufgeschaltet.
Feb 25
Der Stadtrat gibt sich ja reichlich Mühe, die Sorgen und Nöte des Normalbürgers zu bagatelisieren, um dafür um so mehr den grossen Playern zu flattieren. Mehr »
Feb 24
Ein Schweizer Künstler richtet in einem Wiener Museeum einen Swingerklub ein und Pro Helvetia beteiligt sich mit 15′000 Franken an der Aktion. Das die Ausgangslage. Mehr »
Feb 04
Das Schweizer Gesundheitswesen ist eine Grossbaustelle. Nicht zuletzt, weil es planwirtschaftlich und doch subsidiär organisiert ist. Der Fall des Limmattalspitals zeigt anschaulich, wohin das führt. Mehr »
Feb 02
Die SVP lanciert eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Und flux drängen die Anti-SVP-Experten zu den Mikro- und Dictaphons. Der Eine befürchtet eine Schönheitskonkurrenz, der Andere puren Populismus, der Dritte die Wahl von Egozentrikern.
Alles Gugus. Und kaum dafür geeignet, frustrierten Wählerinnen und Wählern das Ansinnen auszureden, im Gegenteil. Es gibt nur ein einziges stichhaltiges Argument gegen diese Initiative: Die Erfahrung in Kantonen und Gemeinden. Also da, wo schon die Volkswahl durchgeführt wird. Da steht dann zwar das Parlament in der Hierarchie über der Exekutive. Doch wenn es hart auf hart geht, so hört man dann als Parlamentarier auch schon mal: “Wir sind vom Volk gewählt und nur diesem verpflichtet.”
Würde der Bundesrat nun auch noch vom Volk gewählt, so hätte das Parlament noch weniger Einfluss auf dessen Tätigkeit, als es ohnehin aufgrund der Gewaltenteilung schon hat und die Damen und Herren Bundesräte würden der Legislative noch unverfrorener auf der Nase herumtanzen. Es ist mir eigentlich nicht ganz klar, warum die SVP für noch mächtigere Bundesräte kämpft.
Feb 01
Nun hat es also nicht gereicht. Um etwa zwei Listen – ca 60 Stimmen – hat die Liberale Liste den Einzug in den Gemeinderat verpasst. Dieses Verdikt der Wählerschaft gilt es ohne Kommentar zu aktzeptieren.
Dafür dass diese Liste nur wenige Wochen für den Wahlkampf zur Verfügung hatte und mehr oder weniger eine One-Man-Show war, darf man dies trotzedem als Achtungserfolg verbuchen. Andererseits sollten sich all jene, die ständig über die Zustände in dieser Stadt ausrufen und nun zu jenen rund 71% gehören, die nicht zur Urne gingen, einmal an der Nase nehmen.
Ich werde nun meine Situation überdenken. Entscheide fällen werde ich erst in ein paar Wochen, vielleicht sogar erst nach meinen Sommerferien.
All jenen, die mich unterstützt haben, danke ich für ihr Engagement und ihre Stimme.
Jan 29
Nach Climategate, dem Leck beim Klimaforschungszentrum der University of East Anglia in England, fanden sich nun auch an amerikanischen Instituten manipulierte Datensätze im grossen Stil. Die Quintessenz: Die Erde erwärmt sich nur, weil die Messdaten manipuliert sind. Global Warming wird zur Science Fiction.
Global Warming: The Other Side – Teil 4 von Science Skeptical auf Vimeo.
Nun, es ist sicher nicht das Dümmste, sich für die Zeit nach “Global Peek Oil” eine Strategie zu erarbeiten. Doch das geht, ohne dass Unsummen an Firmen umverteilt werden, nur weil sich diese mit Greentech befassen.
Jan 22
Heute in der LiZ (nicht online) zu lesen: Stadtpräsident Otto Müller will im Zentrum Dietikons eine Flaniermeile mit jederzeitiger Zufahrt für alle Verkehrsträger.
Das passt zu all den sinnfreien Forderungen aus seiner freisinnigen Partei. Eine Flaniermeile, auf der 75 Prozent des heutigen Verkehrs immer noch die Bäcker-/Merkurstrasse auf dem Weg zu Post und Bahnhof befahren, ist eine Fantasterei. Wer leichtfertig solche Versprechen macht, wird die Hälfte jener, die ihm glauben, früher oder später enttäuschen. Ehrlicher wäre, zu sagen was ist: Eine Sperrung der Merkurstrasse führt zu Umwegfahrten von über 2 km via Dreispitz und zu Schleichverkehr durch die Tempo 30 Zone Oetwilerstrasse. Und ohne echte Sperrung gibt es keine Flaniermeile, sondern einmal mehr ein Murks. Solche Fragen zu entscheiden und dann auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dafür sind Exekutivmitglieder gewählt. Und nicht, um uns mit grossmäuligen Versprechen Sand in die Augen zu streuen.
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