Um der unkontrollierten Ausbreitung von Kebaperias in unserer Stadt Einhalt zu gebieten, hat der Stadtrat letzten Montag die Einführung einer Kebap-Steuer beschlossen. Mit einem Aufschlag von happigen 18 Prozent werden demnach sämtliche Kebap-Varianten, also auch Döner oder die beliebten Kebap-Boxen belastet. Recherchen zeigen, dass dahinter die bisher unbekannte Crown-Connection steckt. Die Förderer der sich in Stadtbesitz befindlichen Taverne zur Krone, die noch diesen Monat wiedereröffnet werden soll, strecken ihre Arme bis weit in die Verwaltung hinein. Sogar die zwei höchsten politischen Ämter in Exekutive und Legislative sind infiltriert. “Mit der Massnahme sollen die etablierten Restaurationsbetriebe unterstützt werden. Wirtschaftsförderung beim Wort genommen”, begründet der zuständige Gesundheitsvorsteher Roger Brunner die Massnahme in einem Communiqué. Dass es indirekt darum gehe, dem neuen Kronen-Wirt den Boden zu ebnen, da dieser mit dem missglückten Umbau ohnehin einen schweren Start haben wird, will er nicht wahrhaben: “Der Stadtrat hat eine Massnahme beschlossen, die gut ist für alle Wirte.” Ob allerdings Wettbewerbsverzerrungen ein taugliches Mittel zur Förderung der Zielgruppe sind, bleibt dahingestellt. Auch dass es lediglich um die Kompensation der vom Kanton verfügten Steuersenkung um 1 Prozent geht, streitet Brunner ab: “Kebap ist unschweizerisch und bedroht unsere Wirte mit all ihren Angestellten. Hier müssen wir handeln”, so der stramme SVP-Mann auf Anfrage.
Weg frei für klimafreundliche Gebäudesanierungen. So titelt die NZZ. Und so fragte ich mich, was denn da wohl bisher im Weg gestanden sei. Der Untertitel verrät dann, dass der Bundesrat 200 Mio. Fördergelder bewilligt hat. Pro Jahr.
Aha. Der Weg ist nun also frei, weil es ab jetzt Subventionen gibt. Und ohne Subventionen war der Weg bisher geschlossen gewesen?
Kein vernünftiger Mensch versteht, warum der Staat ihm einen rechten Teil seines Einkommens raubt, um jemand anderem Subventionen für eine Solaranlage, eine Erdsondenheizung oder eine besser isolierte Hütte zu bezahlen. Denn dieses Geld fehlt ihm, um selber den Handwerker für die Isolation seines eigenen Heims aufzubieten.
Und kein vernünftiger Mensch versteht, warum die NZZ solche widersinnigen Titel setzt.
Ein Schweizer Künstler richtet in einem Wiener Museeum einen Swingerklub ein und Pro Helvetia beteiligt sich mit 15′000 Franken an der Aktion. Das die Ausgangslage. Mehr »
Das Schweizer Gesundheitswesen ist eine Grossbaustelle. Nicht zuletzt, weil es planwirtschaftlich und doch subsidiär organisiert ist. Der Fall des Limmattalspitals zeigt anschaulich, wohin das führt. Mehr »
Der Output der Groupe de Réflexion umfasst im Grossen und Ganzen Bekanntes und kaum Überraschendes, das man nicht grundsätzlich auch bei der Zürcher Planungsgruppe Limmattal hätte abschreiben können. Diese Peinlichkeit wird nun noch getopt durch die Lobhudelei des Dietiker Stadtpräsidenten im Interview im Sonntag vom 15.11.09. Als Präsident der Standortförderung Limmattal ist er Auftraggeber, also muss er das Bestellte ja toll finden. Tief blicken lässt dabei das Gewicht, das Otto Müller einem künftigen Regionalrat beimisst. Zum einen sucht er damit sein Heil in einem übergeordneten Gremium. Das ist bequem, denn da ist aufgrund geteilter Verantwortung niemand verantwortlich. Zum andern schwebt ihm vor, dass dieser Rat aus Exekutivmitgliedern der Gemeinden besteht. Dies würde zu einer bisher ungekannten Machtfülle der Exekutiven führen. Kein Projekt, das in diesem Regionalrat beschlossen würde, dürfte man im Gemeinderat oder an der Urne verwerfen, weil man sonst vor einem Scherbenhaufen stehe und weil, da bereits so viele Gremien diskutiert hätten, man eh nichts mehr daran ändern könne, so die längst bekannte Masche. An die demokratisch fragwürdige Legitimität eines solchen Rates, den Zentralismus, dem er damit frönt, den Föderalismus, den er untergräbt, und den Souveränitätsverlust der Gemeinde, verschwendet der „Die Liberalen“–Mann keinen einzigen Gedanken. Zusammenarbeit – auch grenzüberschreitende – ist zur Lösung vieler Herausforderungen bitter nötig. Doch dazu setzt man sich an einen Tisch und erarbeitet eine Lösung. Neue Quasselgremien braucht es dafür keine.
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