Damit versucht die Linke (für Nichtschweizer: Sammelbegriff für sozialistische und sozialdemokratische Parteien verbunden mit den sozialen Flügeln der Mitteparteien; nicht zu verwechseln mit den deutschen SED-Erben) erneut, einen Kernbegriff des Liberalismus zu pachten und nach ihrem Gusto umzudeuten. Wenn dabei die Liberalen nicht aufpassen, so passiert damit dasselbe, wie schon mit dem Begriff “neoliberal”. War dieses Prädikat früher Inbegriff für soziale Marktwirtschaft nach liberalen Grundsätzen, hat es die Linke dank stehter unwidersprochener Wiederholung binnen weniger Jahrzehnte geschafft, dass weite Teile der Bevölkerung darunter die Inkarnation des Raubritterkapitalismus verstehen.

Freiheit ohne wirtschaftliche Freiheit ist Freiheit mit einer Mauer rundherum. Mit Grenzschutzsoldaten, deren hochheilige Aufgabe es ist, die Menschen an der Flucht vor dieser Freiheit zu hindern. Hatten wir alles schon und wollen wir nicht mehr erleben.

Deshalb müssen Liberale nun sofort die ihnen eigene, vornehme intellektuelle Zurückhaltung ablegen und diesen Kaperungsversuch des liberalen Freiheitsbegriffs mit scharfem Geschütz aus allen rhetorischen Rohren abwenden. Bevor wieder ein Begriff mehr vor die Hunde geht.

Beim liberalen Bürgergeld fällt ins Gewicht, dass es an die Bedingung der Bedürftigkeit geknüpft ist. Eine Bedingung aber muss definiert werden und untersteht damit der politischen Willkür der gerade installierten Regierungsclique. Zum Beispiel besteht die Gefahr, dass man die Bedürftigkeitsschwelle dynamisch definiert, um sich deren jährliche Anpassung und der damit in Verbindung stehenden Auseinandersetzungen zu entledigen. Also zum Beispiel 40 Prozent des Einkommensmedianes. Was dann zur Folge hat, dass bei konjunkturell steigenden Einkommen die Anzahl Bedürftiger automatisch zunimmt. Voilà!

Eine Bedingung aber will auch verwaltet werden, denn es muss deren Zutreffen ja festgestellt werden. Ein Heer von Beamten, rekrutiert aus den Tausenden jährlicher Abgänger sozio-philosophischer Studienrichtungen, wird damit nicht zu vermeiden sein. Ebenso wenig wie Bedürftigkeitsdetektive, welche den Bedürftigen hinterher Schnüffeln, ob sie wirklich nicht noch irgendwo schwarz ein Zubrot verdienen.

Dass das Netto nichts bringt, scheint auf der Hand zu liegen und wenn ich mich richtig erinnere, hatte dies auch Milton Friedmann irgendwann mal erkannt.

Von der Einfachheit her würde da viel eher das bedingungslose Grundeinkommen bestechen. Doch diese Theorie geht von einem falschen Begriff der Arbeit aus und funktioniert deswegen nicht.

Vertreter des BGE wie Ralph Boes behaupten, dass die Rationalisierungsprozesse Arbeit abschaffen und dafür Arbeitslosigkeit schaffen. Ein Schelm, wer ausgerechnet in dieser Frage eindimensional denkt! Diesen Vorgang hat nämlich schon Frédéric Bastiat in seiner Schrift “Ca q’on voit, et ça q’on ne voit pas” beschrieben. Im Kapitel VIII steht Eingangs die Provokation: “Fluch den Maschinen! Jedes Jahr stößt ihre vordringende Macht Millionen von Arbeitern in den Pauperismus, indem sie ihnen die Arbeit nimmt, mit der Arbeit den Lohn, mit dem Lohn das Brot! Fluch den Maschinen!”

Diese widerlegt er dann später mit folgenden Ausführungen:

Hans Biedermann besaß zwei Franc, die er zwei Arbeiter verdienen ließ. Aber nun erdachte er ein Arrangement aus Seilen und Gewichten, das die Arbeit um die Hälfte vermindert.

Also erhält er die gleiche Befriedigung, spart einen Franc und entlässt einen Arbeiter. Er entlässt einen Arbeiter; das ist, was man sieht . Und weil man nur dies sieht, sagt man: “Da sieht man, wie das Elend der Zivilisation folgt, wie die Freiheit der Gleichheit verderblich ist. Der menschliche Geist hat eine Eroberung gemacht und sofort ist ein Arbeiter für immer in den Abgrund des Pauperismus gefallen. Es ist allerdings möglich, dass Hans Biedermann weiterhin beide Arbeiter arbeiten lässt, aber er wird nur jedem zehn Sous geben, weil sie sich untereinander Konkurrenz machen und sich zu herabgesetztem Preis anbieten. So werden die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer. Man muss die Gesellschaft neu organisieren.”

Ein schöner Schluss und würdig des Anfangs! Glücklicherweise sind Anfang und Schluss alle beide falsch, denn hinter der Hälfte des Phänomens, die man sieht , steht die andere Hälfte, die man nicht sieht. Man sieht nicht den gesparten Franc von Hans Biedermann und die notwendigen Wirkungen dieser Ersparnis. Denn durch seine Erfindung gibt Hans Biedermann nur noch einen Franc für Handlanger aus, um eine bestimmte Befriedigung zu verfolgen, ihm bleibt ein anderer Franc. Wenn es also auf der Welt einen Arbeiter gibt, der seine unbeschäftigten Hände anbietet, so gibt es auf der Welt auch einen Kapitalisten, der seinen unbeschäftigten Franc anbietet. Diese beiden Elemente treffen und verbinden sich.

Und es ist klar wie der Tag, dass das Verhältnis zwischen Angebot und Nachfrage an Arbeit, zwischen Angebot und Nachfrage an Lohn kein bisschen anders geworden ist. Die Erfindung und ein Arbeiter, bezahlt mit dem ersten Franc, vollbringen jetzt das Werk, das vorher zwei Arbeiter vollbracht haben. Der zweite Arbeiter, bezahlt mit dem zweiten Franc, verwirklicht ein neues Werk.

Gibt es also eine Veränderung auf der Welt? Es gibt eine nationale Befriedigung mehr, mit anderen Worten, die Erfindung ist eine kostenlose Eroberung, ein kostenloser Gewinn für die Menschheit.

Ende Zitat.

Deshalb komme ich zum Schluss: Das bedingungslose Grundeinkommen verhindert (oder mindestens behindert) Innovation, weil es den Innovativen, die investieren möchten, die Arbeiter verteuert.

Die Frage dreht sich daher nicht um Bürgergeld oder bedingungsloses Grundeinkommen. Sondern: Welche Alternativen gibt es in der klassischen liberalen Literatur dazu.

Aha. Der Weg ist nun also frei, weil es ab jetzt Subventionen gibt. Und ohne Subventionen war der Weg bisher geschlossen gewesen?

Kein vernünftiger Mensch versteht, warum der Staat ihm einen rechten Teil seines Einkommens raubt, um jemand anderem Subventionen für eine Solaranlage, eine Erdsondenheizung oder eine besser isolierte Hütte zu bezahlen. Denn dieses Geld fehlt ihm, um selber den Handwerker für die Isolation seines eigenen Heims aufzubieten.

Und kein vernünftiger Mensch versteht, warum die NZZ solche widersinnigen Titel setzt.

Eiderdaus, da passt man doch glatt am Schluss einfach das Ziel dem Resutlat an, um besser da zu stehen. Die wenigsten werden das merken; auch ich stolperte erst nach über einem Monat darüber.

So tricksen sich die Möchtegernliberalen also mit Schönschwätzereien durch die Politik. Dies ist übrigens immer noch der neuste Beitrag auf deren Homepage. Über einen Monat nach den Wahlen haben die doch tatsächlich immer noch nichts zu sagen.

Nachtrag: Die FDP liest offenbar hier mit. Kurz nach meiner Publikation wurde eine Kurznotiz über das GR-Präsidium aufgeschaltet.

Dabei beklagen sich die Anwohner der betroffenen Strasse seit Fertigstellung der Wände, dass diese kaum etwas gebracht hätten. Insbesondere jene, die nicht das Privileg haben, im Parterre zu wohnen.

In dieser Stadt stehen die Interessen der Grossen, wie SBB, Implenia, Halter etc. über den Interessen von uns Normalos. Deshalb braucht es ausserparlamentarische Opposition. Je länger, je mehr.

Dass dabei die Stiftung Pro Helvetia ins Kreuzfeuer der Kritik gerät, ist klar. Und wie reagiert deren Direktor Pius Knüsel? Im Interview mit dem Tagesanzeiger so:

Er (der Künstler, die Red.) führt der Welt ihre Doppelmoral vor Augen: Wir tolerieren die Realität der Swingerclubs. Nur wenn sie im Museum auftauchen, ist es plötzlich ein Skandal.

Der Mann begreift nichts. Der Skandal ist nicht das Auftauchen eines Swingerklubs im Museeum. Vielmehr ist es die Tatsache, dass so ein Projekt vom Steuerzahler zwangsbezuschusst wird. Und die Doppelmoral steckt hier drinn: Der Staat bestraft Zuhälterei und Kuppelei, es sei denn sie fände im Museeum statt.

Da planen die lokalen Behörden seit Jahren einen Neubau, weil das in den 70er Jahren erbaute Patientensilo sich nicht mehr wirtschaftlich betreiben lässt. Dann fordert die Zentralverwaltung kantonale Gesundheitsdirektion den Ausbau der ambulanten Abteilung. Mehrkosten: 100 Mio. Franken. Und nun plötzlich entscheidet sich die Gesundheitsdirektion, für ambulante Leistungen keinen Leistungsauftrag mehr ans “Limmi” zu vergeben. Zentralistisch entscheiden die Planwirtschafter, welche Region wieviel von was erhält. Wettbewerb? Nein Danke!

Nun folgt aber die Konsequenz auf dem Fusse, weil das Spitalwesen eben nur teilweise zentral verwaltet wird. Den Bau bezahlen müssen die Zweckverbände und die Vertragsgemeinden subsidiär. Mindestens teilweise. Und da setzen nun unsere kreativen Exekutivpolitiker mit ihrer ganzen Schaffenskraft an. Denn wo eine Lücke ist, wird sich auch jemand finden, der diese zu füllen sucht. Wenns mit Steuergeldern geht, umso einfacher. Man zieht nun also einfach eine “privatwirtschaftliche” Lösung in Betracht. Und hintertreibt damit die Sandkastenspiele der Zentralverwaltung. Man hat ja damit bereits Erfahrung. Als der Kanton das MRI fürs “Limmi” nicht bewilligte, gründete man kurzerhand eine AG mit den Gemeinden als Aktionariat. Diese schreibt Jahr für Jahr fette Gewinne – und treibt damit die Krankenkassenprämien in die Höhe.

Wetten, dass mit dem ambulanten Bereich dasselbe passiert? Ich bleibe dran.