Die SVP lanciert eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Und flux drängen die Anti-SVP-Experten zu den Mikro- und Dictaphons. Der Eine befürchtet eine Schönheitskonkurrenz, der Andere puren Populismus, der Dritte die Wahl von Egozentrikern.
Alles Gugus. Und kaum dafür geeignet, frustrierten Wählerinnen und Wählern das Ansinnen auszureden, im Gegenteil. Es gibt nur ein einziges stichhaltiges Argument gegen diese Initiative: Die Erfahrung in Kantonen und Gemeinden. Also da, wo schon die Volkswahl durchgeführt wird. Da steht dann zwar das Parlament in der Hierarchie über der Exekutive. Doch wenn es hart auf hart geht, so hört man dann als Parlamentarier auch schon mal: “Wir sind vom Volk gewählt und nur diesem verpflichtet.”
Würde der Bundesrat nun auch noch vom Volk gewählt, so hätte das Parlament noch weniger Einfluss auf dessen Tätigkeit, als es ohnehin aufgrund der Gewaltenteilung schon hat und die Damen und Herren Bundesräte würden der Legislative noch unverfrorener auf der Nase herumtanzen. Es ist mir eigentlich nicht ganz klar, warum die SVP für noch mächtigere Bundesräte kämpft.
