Die SVP lanciert eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Und flux drängen die Anti-SVP-Experten zu den Mikro- und Dictaphons. Der Eine befürchtet eine Schönheitskonkurrenz, der Andere puren Populismus, der Dritte die Wahl von Egozentrikern.
Alles Gugus. Und kaum dafür geeignet, frustrierten Wählerinnen und Wählern das Ansinnen auszureden, im Gegenteil. Es gibt nur ein einziges stichhaltiges Argument gegen diese Initiative: Die Erfahrung in Kantonen und Gemeinden. Also da, wo schon die Volkswahl durchgeführt wird. Da steht dann zwar das Parlament in der Hierarchie über der Exekutive. Doch wenn es hart auf hart geht, so hört man dann als Parlamentarier auch schon mal: “Wir sind vom Volk gewählt und nur diesem verpflichtet.”
Würde der Bundesrat nun auch noch vom Volk gewählt, so hätte das Parlament noch weniger Einfluss auf dessen Tätigkeit, als es ohnehin aufgrund der Gewaltenteilung schon hat und die Damen und Herren Bundesräte würden der Legislative noch unverfrorener auf der Nase herumtanzen. Es ist mir eigentlich nicht ganz klar, warum die SVP für noch mächtigere Bundesräte kämpft.
Nun hat es also nicht gereicht. Um etwa zwei Listen – ca 60 Stimmen – hat die Liberale Liste den Einzug in den Gemeinderat verpasst. Dieses Verdikt der Wählerschaft gilt es ohne Kommentar zu aktzeptieren.
Dafür dass diese Liste nur wenige Wochen für den Wahlkampf zur Verfügung hatte und mehr oder weniger eine One-Man-Show war, darf man dies trotzedem als Achtungserfolg verbuchen. Andererseits sollten sich all jene, die ständig über die Zustände in dieser Stadt ausrufen und nun zu jenen rund 71% gehören, die nicht zur Urne gingen, einmal an der Nase nehmen.
Ich werde nun meine Situation überdenken. Entscheide fällen werde ich erst in ein paar Wochen, vielleicht sogar erst nach meinen Sommerferien.
All jenen, die mich unterstützt haben, danke ich für ihr Engagement und ihre Stimme.
Nach Climategate, dem Leck beim Klimaforschungszentrum der University of East Anglia in England, fanden sich nun auch an amerikanischen Instituten manipulierte Datensätze im grossen Stil. Die Quintessenz: Die Erde erwärmt sich nur, weil die Messdaten manipuliert sind. Global Warming wird zur Science Fiction.
Nun, es ist sicher nicht das Dümmste, sich für die Zeit nach “Global Peek Oil” eine Strategie zu erarbeiten. Doch das geht, ohne dass Unsummen an Firmen umverteilt werden, nur weil sich diese mit Greentech befassen.
Heute in der LiZ (nicht online) zu lesen: Stadtpräsident Otto Müller will im Zentrum Dietikons eine Flaniermeile mit jederzeitiger Zufahrt für alle Verkehrsträger.
Das passt zu all den sinnfreien Forderungen aus seiner freisinnigen Partei. Eine Flaniermeile, auf der 75 Prozent des heutigen Verkehrs immer noch die Bäcker-/Merkurstrasse auf dem Weg zu Post und Bahnhof befahren, ist eine Fantasterei. Wer leichtfertig solche Versprechen macht, wird die Hälfte jener, die ihm glauben, früher oder später enttäuschen. Ehrlicher wäre, zu sagen was ist: Eine Sperrung der Merkurstrasse führt zu Umwegfahrten von über 2 km via Dreispitz und zu Schleichverkehr durch die Tempo 30 Zone Oetwilerstrasse. Und ohne echte Sperrung gibt es keine Flaniermeile, sondern einmal mehr ein Murks. Solche Fragen zu entscheiden und dann auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dafür sind Exekutivmitglieder gewählt. Und nicht, um uns mit grossmäuligen Versprechen Sand in die Augen zu streuen.
Jetzt ist die Katze aus dem Sack. In Dietikon wird die Merkurstrasse gesperrt. Wer von südlich der Zürcher-/Badenerstrasse künftig jemanden zum Bahnhof bringen oder zur Post will, muss einen Umweg von 2.6 km über den Dreispitz zurücklegen. Oder durch die Oetwilerstrasse fahren – ein Wohnquartier mit Tempo 30 Zone.
Persönlich bin ich davon kaum betroffen. Für die paar Male, die ich diese Ziele nicht zu Fuss ansteuern kann, macht mir der Umweg nichts aus. Trotzdem nerve ich mich. Da wird im stillen Kämmerlein mit dem Kanton gekungelt und am Ende einfach übergestülpt. Man hätte bestimmt behutsamer vorgehen können, insbesondere mit jenen Bewohnern an der Oetwilerstrasse, von denen man ja nun wohl die Übernahme gewisser Lasten erwartet.
Aber was kann man schon von Exekutivmitgliedern erwarten, die vor allem ihre grosskotzigen Projekte im Kopf haben und sich um all das, was den Bürger beschäftigt, foutiert? Frischer Wind täte diesem Stadtrat wirklich gut.
Für mehr Lehrstellen sind sie also, die “Die Liberalen” von Dietikon. Schreibt wenigstens Verena Trabelsi Hofer, eine FDP-Kandidatin für den Gemeinderat, in einem Leserbrief. Sie forderte auch schon ein Cafée im Chrützacher und mehr Verweil-Cafées im Zentrum. Doch ich schweife ab. Das will sie mit mehr Praktikumsplätzen “in Koordination mit Wirtschaft und Gewerbe” erreichen. Und “privaten Coachingsystemen für die Begleitung Jugendlicher bei der Stellensuche.”
Da frage ich mich: Weiss diese Frau eigentlich, für welches Amt sie da kandidiert? Lehrstellen kann man doch nicht einfach herbeibefehlen. Dafür braucht es zuerst einmal überhaupt Gewerbe. Doch das vertreibt ihr eigener Stadtpräsident, indem er salopp im Industriequartier Wohnungen zulassen will. Man kann es drehen und wenden wie man will: Die FDP sagt das Eine, meint das Andere und tut das Dritte. Schade, wie schnell sich diese noch vor vier Jahren äusserst erfolgreiche Partei selber demontiert hat und nun konzept- und führungslos umhertorkelt.
Diese Woche war viel los. Arbeit einerseits, aber auch das gut besuchte Podium mit Ernst Joss am Mittwoch plus die Gemeinderatssitzung Donnerstags. Darunter musste der Blog etwas leiden. Mehr »
Morgen Samstag ab ca. 8:45 werde ich im Zentrum meine nächste Aktion starten. Nachdem meine Flyer in alle Briefkasten verteilt sind, musste ich mir etwas Neues einfallen lassen. Was, verrate ich natürlich noch nicht. Die Kronen Zeitung.
Ein Blick auf die Wettervorhersage für Morgen zeigt aber: Das wird richtig hart. -2 Grad und Schneefall. Naja, denn halt…
Direkt nördlich hinter dem Bahnhof Dietikon gelegen, befindet sich das Altbergquartier. Es ist daher optimal mit dem öffentlichen Verkehr erschlossen. So ein Gebiet, müsste man meinen, wäre prädestiniert für eine gemischte Wohn-/Dienstleistungszone, wo sowohl Zu- wie auch Wegpendler ohne motorisierten Individualverkehr ihr Mobilitätsbedürfnis optimal befriedigen können. Damit möglichst viele von so einer ausgezeichneten Lage profitieren können, wäre verdichtetes Bauen unumgänglich. Damit das Quartier aber wohnlich bleibt, braucht es Grünflächen. Was läge da näher, als auf relativ wenigen Quadratmetern sechs, sieben oder gar acht Stockwerke in die Höhe zu bauen? Doch nein, der Stadtrat belässt es bei W3. Lieber bewilligt er im Gebiet Silbern/Lerzen/Stierenmatt neue Wohnungen, obwohl ein neuer Bahnhof dort erst in vielen, vielen Jahren Realität wird und die Meisten mit dem Auto zur Arbeit fahren werden. Einmal mehr wurde hier eine Chance vertan, mit einer vernünftigen Planung dem Siedlungsdruck Herr zu werden und eine ressourcenschondene Stadtentwicklung zu befördern.
Die Finanzplanung Dietikons vom 26.10.09 sieht bis Ende Legislatur 2010 eine Nettoschuld von 23 Mio. vor, entgegen den im Legislaturziel definierten 46 Mio. Am Stadtratspodium vom letzten Mittwoch, keine drei Monate später, behauptete ein Stadtrat, anstatt 46 würden es nur noch 5 Mio. sein. Aufgrund begonnener Grossprojekte lässt sich aber leicht erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Man hinkt einfach dem Fahrplan hinterher und schreibt sich die resultierende Verschiebung der Fälligkeit schon beschlossener Ausgaben ins nächste Jahr auf die Erfolgsseite, um die angezettelte Schuldenorgie bis nach den Wahlen zu vernebeln. Oder man prognostizierte noch letzten Oktober ins Blaue hinaus. Wie auch immer: Nebst Transparenz vermisse ich in der stadträtlichen Finanzpolitik echten Sparwillen. Beim Sparen übrigens fange ich bei mir selbst an: Als Stadtpräsident würde ich nur 75 Prozent des Präsidiallohns beziehen. Dafür benötige ich am 31.1.10 Ihre Stimme als Stadtrat und Stadtpräsident.
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