Ei der Daus! Die FDP-Fraktion stellt kritische Fragen zum Computerkonzept der Schule Dietikon. Mehr »
Heute in der LiZ (nicht online) zu lesen: Stadtpräsident Otto Müller will im Zentrum Dietikons eine Flaniermeile mit jederzeitiger Zufahrt für alle Verkehrsträger.
Das passt zu all den sinnfreien Forderungen aus seiner freisinnigen Partei. Eine Flaniermeile, auf der 75 Prozent des heutigen Verkehrs immer noch die Bäcker-/Merkurstrasse auf dem Weg zu Post und Bahnhof befahren, ist eine Fantasterei. Wer leichtfertig solche Versprechen macht, wird die Hälfte jener, die ihm glauben, früher oder später enttäuschen. Ehrlicher wäre, zu sagen was ist: Eine Sperrung der Merkurstrasse führt zu Umwegfahrten von über 2 km via Dreispitz und zu Schleichverkehr durch die Tempo 30 Zone Oetwilerstrasse. Und ohne echte Sperrung gibt es keine Flaniermeile, sondern einmal mehr ein Murks. Solche Fragen zu entscheiden und dann auch die Verantwortung dafür zu übernehmen, dafür sind Exekutivmitglieder gewählt. Und nicht, um uns mit grossmäuligen Versprechen Sand in die Augen zu streuen.
Die Finanzplanung Dietikons vom 26.10.09 sieht bis Ende Legislatur 2010 eine Nettoschuld von 23 Mio. vor, entgegen den im Legislaturziel definierten 46 Mio. Am Stadtratspodium vom letzten Mittwoch, keine drei Monate später, behauptete ein Stadtrat, anstatt 46 würden es nur noch 5 Mio. sein. Aufgrund begonnener Grossprojekte lässt sich aber leicht erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Man hinkt einfach dem Fahrplan hinterher und schreibt sich die resultierende Verschiebung der Fälligkeit schon beschlossener Ausgaben ins nächste Jahr auf die Erfolgsseite, um die angezettelte Schuldenorgie bis nach den Wahlen zu vernebeln. Oder man prognostizierte noch letzten Oktober ins Blaue hinaus. Wie auch immer: Nebst Transparenz vermisse ich in der stadträtlichen Finanzpolitik echten Sparwillen. Beim Sparen übrigens fange ich bei mir selbst an: Als Stadtpräsident würde ich nur 75 Prozent des Präsidiallohns beziehen. Dafür benötige ich am 31.1.10 Ihre Stimme als Stadtrat und Stadtpräsident.
Eigentlich sollte jetzt die Zeit der frohen Botschaft vorüber sein, doch wenn man sich die Wahlwerbung aus Dietikon zu Gemüte führt, so springen einen lauter frohe Botschaften an. Nur bei einem Thema herrscht hochnotpeinliche Stille: Wer das alles bezahlen soll. Fakt ist, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichen für all das Schöne und Gute, das da leichtfertig versprochen wird. Selbst mit vielen Millionen aus dem Finanzkraftausgleich nicht. Deshalb wird es so weiter gehen: Die schönen Projekte dem Volk, die Rechnung dafür in Form von Schulden den kommenden Generationen. Mit meiner Wahl als Stadtrat und Stadtpräsident setzen Sie ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Und auf Liste 8 kandidieren Persönlichkeiten für den Gemeinderat, denen bei der Entwicklung unserer Stadt zum Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch unserer Kinder, die Vernunft ein wichtiger Wert ist.
Nun zeichnen sich die Inhalte der ersten Wahlplattformen ab. Schon jetzt lässt sich erkennen: Was da so alles versprochen wird, ist nicht bezahlbar.


Kommentare