Mrz 05
Als ich bei der Dietiker FDP noch geduldet war, lautete deren Wahlziel für den Gemeinderat noch: Fünf Sitze. Auf ihrer Homepage brüstet sich die Verliererpartei (sie hat ja nicht nur mich, sondern auch herbe 1.4 Prozentpunkte Wähleranteil verloren) nun damit, das Wahlziel im Gemeinderat erreicht zu haben, weil sie ihre vier Sitze knapp über die Runden retten konnte.
Eiderdaus, da passt man doch glatt am Schluss einfach das Ziel dem Resutlat an, um besser da zu stehen. Die wenigsten werden das merken; auch ich stolperte erst nach über einem Monat darüber.
So tricksen sich die Möchtegernliberalen also mit Schönschwätzereien durch die Politik. Dies ist übrigens immer noch der neuste Beitrag auf deren Homepage. Über einen Monat nach den Wahlen haben die doch tatsächlich immer noch nichts zu sagen.
Nachtrag: Die FDP liest offenbar hier mit. Kurz nach meiner Publikation wurde eine Kurznotiz über das GR-Präsidium aufgeschaltet.
Tags: FDP • Manipulation • Wahlen
Feb 02
Die SVP lanciert eine Volksinitiative zur Volkswahl des Bundesrates. Und flux drängen die Anti-SVP-Experten zu den Mikro- und Dictaphons. Der Eine befürchtet eine Schönheitskonkurrenz, der Andere puren Populismus, der Dritte die Wahl von Egozentrikern.
Alles Gugus. Und kaum dafür geeignet, frustrierten Wählerinnen und Wählern das Ansinnen auszureden, im Gegenteil. Es gibt nur ein einziges stichhaltiges Argument gegen diese Initiative: Die Erfahrung in Kantonen und Gemeinden. Also da, wo schon die Volkswahl durchgeführt wird. Da steht dann zwar das Parlament in der Hierarchie über der Exekutive. Doch wenn es hart auf hart geht, so hört man dann als Parlamentarier auch schon mal: “Wir sind vom Volk gewählt und nur diesem verpflichtet.”
Würde der Bundesrat nun auch noch vom Volk gewählt, so hätte das Parlament noch weniger Einfluss auf dessen Tätigkeit, als es ohnehin aufgrund der Gewaltenteilung schon hat und die Damen und Herren Bundesräte würden der Legislative noch unverfrorener auf der Nase herumtanzen. Es ist mir eigentlich nicht ganz klar, warum die SVP für noch mächtigere Bundesräte kämpft.
Tags: Bundesrat • Volkswahl • Wahlen
Jan 08
Morgen Samstag ab ca. 8:45 werde ich im Zentrum meine nächste Aktion starten. Nachdem meine Flyer in alle Briefkasten verteilt sind, musste ich mir etwas Neues einfallen lassen. Was, verrate ich natürlich noch nicht. Die Kronen Zeitung.
Ein Blick auf die Wettervorhersage für Morgen zeigt aber: Das wird richtig hart. -2 Grad und Schneefall. Naja, denn halt…
Tags: Wahlen • Werbung
Jan 08
Die Finanzplanung Dietikons vom 26.10.09 sieht bis Ende Legislatur 2010 eine Nettoschuld von 23 Mio. vor, entgegen den im Legislaturziel definierten 46 Mio. Am Stadtratspodium vom letzten Mittwoch, keine drei Monate später, behauptete ein Stadtrat, anstatt 46 würden es nur noch 5 Mio. sein. Aufgrund begonnener Grossprojekte lässt sich aber leicht erkennen, dass da etwas nicht stimmt. Man hinkt einfach dem Fahrplan hinterher und schreibt sich die resultierende Verschiebung der Fälligkeit schon beschlossener Ausgaben ins nächste Jahr auf die Erfolgsseite, um die angezettelte Schuldenorgie bis nach den Wahlen zu vernebeln. Oder man prognostizierte noch letzten Oktober ins Blaue hinaus. Wie auch immer: Nebst Transparenz vermisse ich in der stadträtlichen Finanzpolitik echten Sparwillen. Beim Sparen übrigens fange ich bei mir selbst an: Als Stadtpräsident würde ich nur 75 Prozent des Präsidiallohns beziehen. Dafür benötige ich am 31.1.10 Ihre Stimme als Stadtrat und Stadtpräsident.
Tags: Schulden • Sparen • Stadtpräsident • Transparenz • Versprechen • Wahlen
Jan 03
Eigentlich sollte jetzt die Zeit der frohen Botschaft vorüber sein, doch wenn man sich die Wahlwerbung aus Dietikon zu Gemüte führt, so springen einen lauter frohe Botschaften an. Nur bei einem Thema herrscht hochnotpeinliche Stille: Wer das alles bezahlen soll. Fakt ist, dass die Steuereinnahmen nicht ausreichen für all das Schöne und Gute, das da leichtfertig versprochen wird. Selbst mit vielen Millionen aus dem Finanzkraftausgleich nicht. Deshalb wird es so weiter gehen: Die schönen Projekte dem Volk, die Rechnung dafür in Form von Schulden den kommenden Generationen. Mit meiner Wahl als Stadtrat und Stadtpräsident setzen Sie ein Zeichen für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik. Und auf Liste 8 kandidieren Persönlichkeiten für den Gemeinderat, denen bei der Entwicklung unserer Stadt zum Wohl aller Einwohnerinnen und Einwohner, auch unserer Kinder, die Vernunft ein wichtiger Wert ist.
Tags: Innovation • Sparen • Verschwendung • Versprechen • Wahlen
Nov 30
Nun zeichnen sich die Inhalte der ersten Wahlplattformen ab. Schon jetzt lässt sich erkennen: Was da so alles versprochen wird, ist nicht bezahlbar.
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Tags: Sparen • Versprechen • Wahlen
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