Das Schweizer Gesundheitswesen ist eine Grossbaustelle. Nicht zuletzt, weil es planwirtschaftlich und doch subsidiär organisiert ist. Der Fall des Limmattalspitals zeigt anschaulich, wohin das führt. Mehr »
Nov 20
Der Output der Groupe de Réflexion umfasst im Grossen und Ganzen Bekanntes und kaum Überraschendes, das man nicht grundsätzlich auch bei der Zürcher Planungsgruppe Limmattal hätte abschreiben können. Diese Peinlichkeit wird nun noch getopt durch die Lobhudelei des Dietiker Stadtpräsidenten im Interview im Sonntag vom 15.11.09. Als Präsident der Standortförderung Limmattal ist er Auftraggeber, also muss er das Bestellte ja toll finden. Tief blicken lässt dabei das Gewicht, das Otto Müller einem künftigen Regionalrat beimisst. Zum einen sucht er damit sein Heil in einem übergeordneten Gremium. Das ist bequem, denn da ist aufgrund geteilter Verantwortung niemand verantwortlich. Zum andern schwebt ihm vor, dass dieser Rat aus Exekutivmitgliedern der Gemeinden besteht. Dies würde zu einer bisher ungekannten Machtfülle der Exekutiven führen. Kein Projekt, das in diesem Regionalrat beschlossen würde, dürfte man im Gemeinderat oder an der Urne verwerfen, weil man sonst vor einem Scherbenhaufen stehe und weil, da bereits so viele Gremien diskutiert hätten, man eh nichts mehr daran ändern könne, so die längst bekannte Masche. An die demokratisch fragwürdige Legitimität eines solchen Rates, den Zentralismus, dem er damit frönt, den Föderalismus, den er untergräbt, und den Souveränitätsverlust der Gemeinde, verschwendet der „Die Liberalen“–Mann keinen einzigen Gedanken. Zusammenarbeit – auch grenzüberschreitende – ist zur Lösung vieler Herausforderungen bitter nötig. Doch dazu setzt man sich an einen Tisch und erarbeitet eine Lösung. Neue Quasselgremien braucht es dafür keine.
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